Folgende Resolution wurden von den Jusos Niederbayern am 4.12.2011 in Passau beschlossen:

Die „Christianisierung“ Bayerns hat begonnen, so lautete eine Schlagzeile in der Presse. Was so launig beschrieben wird, steht für die seit Jahren realistischste Möglichkeit, eine Landesregierung fern der CSU zu bilden. Die Nominierung Christian Udes durch den SPD Landesvorstand und eine mögliche Koalition mit Grünen und Freien Wählern, gepaart mit der Konzeptions- und Orientierungslosigkeit der schwarz-gelben Staatsregierung bilden hier eine günstige Ausgangslage.

Diese Option alleine reicht jedoch nicht. Es gilt ein zukunftsfähiges Programm für Bayern, dass die Lebensqualität der bayerischen BürgerInnen erhöht, zu entwickeln. Hier ist die große fachliche Kompetenz und Erfahrung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude von großem Vorteil. Der Führungsanspruch der Bayerischen Sozialdemokratie muss sich auch im zu erstellenden Regierungsprogramm widerspiegeln. Dies gilt für alle Themenbereiche und eben auch für die Fragen der Infrastrukturpolitik. Aus diesem Grund fordern wir ein Ende jeglicher Privatisierungsorgien, sowohl bei kommunalen wie bei Unternehmen des Freistaats. Die Daseinsvorsorge ist eindeutig elementare staatliche Aufgabe. Ein Privatisierung läuft dem Wohl der bayerischen Bevölkerung zuwider. Christian Ude hat hier am Beispiel München gezeigt, wie eine alternative sozialdemokratische Politik aussehen kann. Dieser Grundsatz seiner Politik als Stadtoberhaupt sollte auch auf den ganzen Freistaat übertragen werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Gewerbesteuerthematik ist nicht nur im Landshuter Stadtrat aktueller denn je. Auch die Jungsozialisten in Niederbayern, insbesondere die Antragssteller aus Landshut, haben sich dem Thema gewidmet. So wurde einstimmig der Antrag beschlossen, die Einnahmebasis der Gewerbesteuer zu erweitern und sogenannte Katalogberufe mit einzubeziehen. Dadurch könnte man die Schwankungen der Einnahmen im Konjunkturzyklus ein wenig abmildern und insgesamt die Einnahmebasis der Kommunen stärken. Der Investitionsbedarf ist nicht nur in Landshut hoch, sondern in vielen bayerischen Gemeinden, die von der Landesregierung immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, aber keine zusätzlichen Finanzierungsquellen haben. Somit bleibt oft nur der Weg öffentliche Leistungen entweder zu verteuern (siehe Landshuter Schwimmbad) oder ganz zu streichen (wie in anderen Kommunen schon längst geschehen). Diesen Beitrag weiterlesen »

Folgender Brief ging an OB Hans Rampf zum Thema Landesparteitag der NPD Jugend in Landshut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Sorge und Bestürzung musste ich der Presse entnehmen, dass die Jugendorganisation der NPD Bayern ihren Parteitag in den Räumen des Hans-Leinberger-Gymnasiums abhalten möchte bzw. der Stadt Landshut hier eine Anfrage vorliegt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Landkreis Regen hat einen neuen Landrat. Der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern, Michael Adam konnte die Stichwahl mit 57,32 Prozent (21.558 Stimmen) für sich entscheiden. Auf seinen Gegenkandidaten Helmut Plenk entfielen 42,68 Prozent (16.055 Stimmen). Diesen Beitrag weiterlesen »

Am Dienstag hat der Haushaltsausschuss die Anhebung der Gewerbesteuer B um 20 Punkte auf 410 Punkte beschlossen. Damit sollen 500.000 € Mehreinnahmen generiert werden. Dies halten die Jusos für viel zu wenig. Bei einem Haushalt von dieser Größe (circa 180 Mio €) ist eine Erhöhung von 500.000 € nicht ausreichend um den Investitionsstau einerseits entgegnen kann und den Schuldendienst andererseits ausreichend berücksichtigen zu können. Deshalb fordern wir Jusos nicht nur eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte, sondern darüber hinaus. Diesen Beitrag weiterlesen »