Die Gewerbesteuerthematik ist nicht nur im Landshuter Stadtrat aktueller denn je. Auch die Jungsozialisten in Niederbayern, insbesondere die Antragssteller aus Landshut, haben sich dem Thema gewidmet. So wurde einstimmig der Antrag beschlossen, die Einnahmebasis der Gewerbesteuer zu erweitern und sogenannte Katalogberufe mit einzubeziehen. Dadurch könnte man die Schwankungen der Einnahmen im Konjunkturzyklus ein wenig abmildern und insgesamt die Einnahmebasis der Kommunen stärken. Der Investitionsbedarf ist nicht nur in Landshut hoch, sondern in vielen bayerischen Gemeinden, die von der Landesregierung immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, aber keine zusätzlichen Finanzierungsquellen haben. Somit bleibt oft nur der Weg öffentliche Leistungen entweder zu verteuern (siehe Landshuter Schwimmbad) oder ganz zu streichen (wie in anderen Kommunen schon längst geschehen). Diesen Beitrag weiterlesen »

Folgender Brief ging an OB Hans Rampf zum Thema Landesparteitag der NPD Jugend in Landshut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Sorge und Bestürzung musste ich der Presse entnehmen, dass die Jugendorganisation der NPD Bayern ihren Parteitag in den Räumen des Hans-Leinberger-Gymnasiums abhalten möchte bzw. der Stadt Landshut hier eine Anfrage vorliegt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Landkreis Regen hat einen neuen Landrat. Der Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern, Michael Adam konnte die Stichwahl mit 57,32 Prozent (21.558 Stimmen) für sich entscheiden. Auf seinen Gegenkandidaten Helmut Plenk entfielen 42,68 Prozent (16.055 Stimmen). Diesen Beitrag weiterlesen »

Am Dienstag hat der Haushaltsausschuss die Anhebung der Gewerbesteuer B um 20 Punkte auf 410 Punkte beschlossen. Damit sollen 500.000 € Mehreinnahmen generiert werden. Dies halten die Jusos für viel zu wenig. Bei einem Haushalt von dieser Größe (circa 180 Mio €) ist eine Erhöhung von 500.000 € nicht ausreichend um den Investitionsstau einerseits entgegnen kann und den Schuldendienst andererseits ausreichend berücksichtigen zu können. Deshalb fordern wir Jusos nicht nur eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte, sondern darüber hinaus. Diesen Beitrag weiterlesen »

Vor kurzem folgten einige Jusos mit der SPD-Ortsvorsitzenden von Vilsbiburg, Theresa Bergwinkl der Einladung des Bundestagsabgeordneten Florian Pronold nach Berlin.

Selbstverständlich stand da auch ein Besuch bei dem „Gastgeber“, MdB Florian Pronold, auf dem Programm. Dieser ist seit 2002 Abgeordneter im Deutschen Bundestag und seit 2009 Landesvorsitzender der bayerischen SPD. Nachdem er den Anwesenden viel Spannendes aus dem oft stressigen Alltag eines deutschen Volksvertreters erzählt hatte, lud er dazu ein, aktuelle politische Themen zu diskutieren. Diesen Beitrag weiterlesen »