Ausbaufähig! Für eine innovative Infrastrukturpolitik!

Folgende Resolution wurden von den Jusos Niederbayern am 4.12.2011 in Passau beschlossen:

Die „Christianisierung“ Bayerns hat begonnen, so lautete eine Schlagzeile in der Presse. Was so launig beschrieben wird, steht für die seit Jahren realistischste Möglichkeit, eine Landesregierung fern der CSU zu bilden. Die Nominierung Christian Udes durch den SPD Landesvorstand und eine mögliche Koalition mit Grünen und Freien Wählern, gepaart mit der Konzeptions- und Orientierungslosigkeit der schwarz-gelben Staatsregierung bilden hier eine günstige Ausgangslage.

Diese Option alleine reicht jedoch nicht. Es gilt ein zukunftsfähiges Programm für Bayern, dass die Lebensqualität der bayerischen BürgerInnen erhöht, zu entwickeln. Hier ist die große fachliche Kompetenz und Erfahrung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude von großem Vorteil. Der Führungsanspruch der Bayerischen Sozialdemokratie muss sich auch im zu erstellenden Regierungsprogramm widerspiegeln. Dies gilt für alle Themenbereiche und eben auch für die Fragen der Infrastrukturpolitik. Aus diesem Grund fordern wir ein Ende jeglicher Privatisierungsorgien, sowohl bei kommunalen wie bei Unternehmen des Freistaats. Die Daseinsvorsorge ist eindeutig elementare staatliche Aufgabe. Ein Privatisierung läuft dem Wohl der bayerischen Bevölkerung zuwider. Christian Ude hat hier am Beispiel München gezeigt, wie eine alternative sozialdemokratische Politik aussehen kann. Dieser Grundsatz seiner Politik als Stadtoberhaupt sollte auch auf den ganzen Freistaat übertragen werden.

Wir fordern, den flächendeckenden DSL Ausbau endlich in die Tat umzusetzen und es nicht bei bloßen Absichtserklärungen zu belassen. Auch die „Datenautobahn“ ist heute ein für die BürgerInnen wie für die Wirtschaft unverzichtbarer Standortfaktor. Wir sehen jedoch anders als die Grünen, dass dies mit z. B. Straßenbau bzw. Sanierungsprojekten Hand in Hand gehen muss. Die Bedürfnisse der Regionen sind hier das entscheidende Kriterium. Es gilt, mit Vernunft und Logik zu handeln. Im Weiteren muss die Bedeutung des ÖPNV, sowie der Bahn gestärkt werden. Die Bahn wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu führen hat zur Aufgabe unrentabler Strecken geführt. Wir Jusos sind jedoch der Auffassung, dass sich der Mehrwert in dieser Frage nicht nur in schwarzen Zahlen ablesen lässt.

Im Weiteren erneuern wir die Forderung nach Außenstellen von Universitäten und den Ausbau der Hochschulen in Niederbayern. Hier stellen wir klar, dass eine Abschaffung der Studiengebühren aus unserer Sicht unerlässlich ist. Nur so können attraktive Arbeitsplätze vor Ort entstehen und massive Bevölkerungsrückgänge bzw. Wegzüge vom flachen Land in die Ballungszentren verhindert werden. Im Bereich der Bildungspolitik liegt ein Konzept der BayernSPD vor, das neue Akzente setzt.

Die Frage einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München droht zum Politikum zwischen den möglichen Koalitionspartnern zu werden. Hier gilt es, den Bedarf einer dritten Startbahn seriös zu ermitteln. Klar ist, dass die Fluglärmbelästigung für AnwohnerInnen natürlich genauso wie die CO2-Belastung eine äußerst negative Begleiterscheinung ist. Es gilt hier bei der Flugroutenplanung – ob mit oder ohne dritter Startbahn – mit größtem Fingerspitzengefühl vorzugehen. Jedoch müssen auch die wirtschaftlichen Vorteile für die angrenzenden Regionen wie für Bayern insgesamt gesehen werden. Der Flughafen hat sich zum Wachstumsmotor für die Regionen entwickelt. Wirtschaftswachstum, hohe Steuereinnahmen und mehr Jobs konnten so geschaffen werden. Natürlich ist auch niedrig bezahlte Beschäftigung festzustellen. Wir gehen davon aus, dass dies mit der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen in den Griff zu bekommen ist.

Wir fordern also nach einem positiven Bürgerentscheid der Münchner BürgerInnen eine zügige Umsetzung der Pläne nach positiver Prüfung der wirtschaftlichen Rahmendaten (Wirtschaftlichkeitsprüfung). Die Belastung der Anwohner muss nach Möglichkeit auf ein annehmbares Niveau gesetzt werden. Auch fordern wir die Einführung einer EU-weiten bzw. nötigenfalls auch nationalen Kerosinsteuer und drängen darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn im Vergleich zu Inlandsflügen entweder über höhere Treibstoffsteuern oder andere geeignete Maßnahmen entscheidend zu verbessern.

Dem „Landärztesterben“ muss entgegengewirkt werden. Wir fordern, dass eine flächendeckende Versorgung mit den elementaren Dingen des Lebens auch in den ländlichen Regionen sicher gestellt wird. Dazu gehört beispielhaft eine Ärztin oder eine Apotheke in der Nähe. Im Weiteren sollte eine Post- oder Bankfiliale selbstverständlich sein. Die negativen Entwicklungen der letzten Jahr müssen endlich angegangen werden. Die Einführung von mobilen Apotheken haben wir schon vor längerem vorgeschlagen und sehen dies hier als probates Lösungsmittel an. Selbstredend muss die Effizienz mit im Mittelpunkt stehen. Im Weiteren sind Projekte im Zuge der Energiewende zügig anzugehen. Natürlich dürfen hier Fragen der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit nicht außen vor gelassen werden.

Es gilt, Bayern für die Menschen zu gestalten. Die Bedürfnisse der Menschen sind entscheidend und müssen im Focus der Politik liegen. Wir sehen, dass es dabei nicht immer eine „Win-Win-Situation“ geben kann, jedoch mitdem entsprechenden Verständnis und Fingerspitzengefühl kann hier eine Politik für ganz Bayern – ländlicher Raum und Großstädte gleichermaßen – in die Tat umgesetzt werden. Dies wird nur mit einem echten Politikwechsel und einer starken SPD mit Christian Ude an der Spitze nach der Landtagswahl 2013 möglich sein.

7. Dezember 2011

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