Die Gewerbesteuerthematik ist nicht nur im Landshuter Stadtrat aktueller denn je. Auch die Jungsozialisten in Niederbayern, insbesondere die Antragssteller aus Landshut, haben sich dem Thema gewidmet. So wurde einstimmig der Antrag beschlossen, die Einnahmebasis der Gewerbesteuer zu erweitern und sogenannte Katalogberufe mit einzubeziehen. Dadurch könnte man die Schwankungen der Einnahmen im Konjunkturzyklus ein wenig abmildern und insgesamt die Einnahmebasis der Kommunen stärken. Der Investitionsbedarf ist nicht nur in Landshut hoch, sondern in vielen bayerischen Gemeinden, die von der Landesregierung immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, aber keine zusätzlichen Finanzierungsquellen haben. Somit bleibt oft nur der Weg öffentliche Leistungen entweder zu verteuern (siehe Landshuter Schwimmbad) oder ganz zu streichen (wie in anderen Kommunen schon längst geschehen).
Die aktuelle Nichtberücksichtigung der Katalogberufe, wie Anwälte oder Wirtschaftsprüfer ist nicht nachvollziehbar. Auch diese Berufsgruppen profitieren von der kommunalen Politik, vor allem im Bildungsbereich, da diese ihre Nachwuchskräfte ausbildet. Dadurch sind auch sie in der Verantwortung dementsprechend Steuern zu zahlen, damit diese Politik auch weiter geführt werden kann und die Finanznot der Kommunen nicht noch weiter zu verschlimmern. Der Hebesatz kann so, falls der Investitionsstau abgetragen worden ist, sogar gesenkt werden, damit die aktuellen Steuerzahler entlastet werden und die Belastung schließlich gleichmäßig auf alle verteilt wird. Bis diese Regelung in Kraft tritt, plädieren die Jusos, wie schon vor kurzem angekündigt, für eine Erhöhung des Hebesatzes in Landshut.
Auch zur Asylpolitik wurde ein Antrag gestellt. Hier muss es eine Wende geben, der Ansatz, die Asylbewerber/innen mit so schlechten Wohnbedingungen zur Ausreise in ihr Heimatland zu bewegen ist fundamental falsch. „Diese Leute kommen ja nicht aus irgendeinem Grund nach Deutschland, sondern weil sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden. Diesen Umstand müssen wir berücksichtigen und versuchen diese Menschen bei uns zu integrieren“, so stellvertretende Vorsitzende Lena Ordner. Deshalb fordern wir eine bessere, medizinische Versorgung, die Renovierung der Asylwohnheime und eine leichtere Möglichkeit für die Menschen dort auszuziehen. Auch die Nachrangigkeit bei der Jobsuche ist einzustellen. Ein Arbeitgeber wird schon wissen, wen er einstellen will und falls dies ein Asylant ist, dann ist das eben so. Die Arbeitsagentur hat dies zu unterstützen. Nur so ist eine Integration möglich.
Sowohl die Anträge zur Gewerbesteuer als auch der Antrag zu einer besseren Asylpolitik ist in der Anlage abrufbar.