Die Jusos Landshut begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Damit ist geklärt, dass der Kongress der NPD Jugend nicht in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums stattfinden kann. Demokratiefeindlichkeit und rechtes Gedankengut haben in städtischen Einrichtungen nichts verloren, so die Jusos. Der Vorsitzende der Jusos Niederbayern Daniel König bedankte sich ausdrücklich bei dem Engagement des Runden Tischs gegen Rechts und den vielen Bürgern die gezeigt haben, dass die Rechten in Landshut unerwünscht sind. Landshut hat Flagge gezeigt für Demokratie, Toleranz und Freiheit. Die Jusos werden sich weiterhin im Kampf gegen rechts aktiv einbringen und danken allen Mitaktivisten.
Auf dem Jahresabschlussessen der Jusos Landshut ließen die jungen Genossen das Jahr 2011 Revue passieren. Die Protest gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten, die Krise der EU oder der Kampf gegen den Rechtsextremismus sind nur drei der vielen Arbeitsfelder des Jahres 2011. Hier freute man sich, dass man mit Werner Schieder MdB einen Experten auf dem Gebiet der Schuldenproblematik begrüßen konnte. Auch eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus erfreute sich guten Besuchs. Mit großer Bestürzung musste die Anfrage der NPD Jugend zur Kenntnis genommen werden Ihren Kongress in der Mensa des HLG abhalten zu dürfen. Dies müsse verhindert werden, so die Jusos.
Im Bildungsbereich wurden die Studentenproteste mit unterstützt und einen Jusos Hochschulgruppe an der FH Landshut gegründet. Hier wurde namentlich Lena Ordner als Hauptorganisatorin genannt. Im Weiteren freue man sich auch darüber, dass mit Daniel König wieder ein Landshuter den Vorsitz der Jusos Niederbayern übernommen habe.
Auch in 2012 gibt es viel zu tun, so die Jusos und so werde man weiterhin mit viel Elan an die Sache ran gehen.
Folgende Resolution wurden von den Jusos Niederbayern am 4.12.2011 in Passau beschlossen:
Die „Christianisierung“ Bayerns hat begonnen, so lautete eine Schlagzeile in der Presse. Was so launig beschrieben wird, steht für die seit Jahren realistischste Möglichkeit, eine Landesregierung fern der CSU zu bilden. Die Nominierung Christian Udes durch den SPD Landesvorstand und eine mögliche Koalition mit Grünen und Freien Wählern, gepaart mit der Konzeptions- und Orientierungslosigkeit der schwarz-gelben Staatsregierung bilden hier eine günstige Ausgangslage.
Diese Option alleine reicht jedoch nicht. Es gilt ein zukunftsfähiges Programm für Bayern, dass die Lebensqualität der bayerischen BürgerInnen erhöht, zu entwickeln. Hier ist die große fachliche Kompetenz und Erfahrung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude von großem Vorteil. Der Führungsanspruch der Bayerischen Sozialdemokratie muss sich auch im zu erstellenden Regierungsprogramm widerspiegeln. Dies gilt für alle Themenbereiche und eben auch für die Fragen der Infrastrukturpolitik. Aus diesem Grund fordern wir ein Ende jeglicher Privatisierungsorgien, sowohl bei kommunalen wie bei Unternehmen des Freistaats. Die Daseinsvorsorge ist eindeutig elementare staatliche Aufgabe. Ein Privatisierung läuft dem Wohl der bayerischen Bevölkerung zuwider. Christian Ude hat hier am Beispiel München gezeigt, wie eine alternative sozialdemokratische Politik aussehen kann. Dieser Grundsatz seiner Politik als Stadtoberhaupt sollte auch auf den ganzen Freistaat übertragen werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Die Gewerbesteuerthematik ist nicht nur im Landshuter Stadtrat aktueller denn je. Auch die Jungsozialisten in Niederbayern, insbesondere die Antragssteller aus Landshut, haben sich dem Thema gewidmet. So wurde einstimmig der Antrag beschlossen, die Einnahmebasis der Gewerbesteuer zu erweitern und sogenannte Katalogberufe mit einzubeziehen. Dadurch könnte man die Schwankungen der Einnahmen im Konjunkturzyklus ein wenig abmildern und insgesamt die Einnahmebasis der Kommunen stärken. Der Investitionsbedarf ist nicht nur in Landshut hoch, sondern in vielen bayerischen Gemeinden, die von der Landesregierung immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, aber keine zusätzlichen Finanzierungsquellen haben. Somit bleibt oft nur der Weg öffentliche Leistungen entweder zu verteuern (siehe Landshuter Schwimmbad) oder ganz zu streichen (wie in anderen Kommunen schon längst geschehen). Diesen Beitrag weiterlesen »
Folgender Brief ging an OB Hans Rampf zum Thema Landesparteitag der NPD Jugend in Landshut.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Sorge und Bestürzung musste ich der Presse entnehmen, dass die Jugendorganisation der NPD Bayern ihren Parteitag in den Räumen des Hans-Leinberger-Gymnasiums abhalten möchte bzw. der Stadt Landshut hier eine Anfrage vorliegt. Diesen Beitrag weiterlesen »